Rechtsprechung
EuGH, 08.05.1990 - 175/88 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Biehl / Administration des contributions
EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt - Einkommensteuern - Erstattung der im Rahmen des Steuerabzugs an der Quelle zuviel gezahlten Beträge - Erstattung, die von einer Voraussetzung der Gebietsansässigkeit während des gesamten Steuerjahres abhängig ... - EU-Kommission
Biehl / Administration des contributions
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erstattung zuviel erhobener Einkommenssteuer; Anforderungen an die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt - Einkommensteuern - Erstattung der im Rahmen des Steuerabzugs an der Quelle zuviel gezahlten Beträge - Erstattung, die von einer Voraussetzung der Gebietsansässigkeit während des gesamten Steuerjahres abhängig ...
- datenbank.nwb.de
Diskriminierung - Gebietsansässigkeit als vom nationalen Recht aufgestellte Voraussetzung für die Steuererstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Diskrimierung - Gebietsansässigkeit als vom nationalen Recht aufgestellte Voraussetzung für die Steuererstattung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
- EuGH, 08.05.1990 - 175/88
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-1779
- NJW 1991, 1406
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus EuGH, 08.05.1990 - 175/88
13 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes verbieten die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen ( Urteil vom 13. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11 ).
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
23 Dazu hat der Gerichtshof im Urteil vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779, Randnr. 12) ausgeführt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte.Im übrigen hat der Gerichtshof in dem bereits genannten Urteil Biehl ein entsprechendes Vorbringen der luxemburgischen Steuerverwaltung zurückgewiesen.
- EuGH, 26.10.1995 - C-151/94
Kommission / Luxemburg
9 Die Kommission trägt unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779) vor, die Artikel 145 und 154 Absatz 6 LIR nähmen den Arbeitnehmern, die im Laufe des Steuerjahrs das Land verließen oder sich dort niederließen, das Recht auf Erstattung der zuviel gezahlten Steuer, wie es den ständig Gebietsansässigen zustehe.13 Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil Biehl (…a. a. O., Randnr. 12) für Recht erkannt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte.
15 In seinem Urteil Biehl (…a. a. O.) ist der Gerichtshof aufgrund dessen zu dem Ergebnis gelangt, daß es Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag verbietet, daß nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats, wie z. B. nach Artikel 154 Absatz 6 LIR, die einbehaltenen Steuern auf die Löhne und Gehälter zu Lasten eines Arbeitnehmers aus einem Mitgliedstaat, der nur während eines Teils des Jahres gebietsansässiger Steuerpflichtiger ist, weil er sich im Laufe des Steuerjahrs im Lande niederlässt oder das Land verlässt, der Staatskasse verfallen und nicht erstattet werden können.
17 Der Umstand, daß es im luxemburgischen Recht ein Einspruchsverfahren gibt, das es den zeitweise gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlaubt, zuviel gezahlte Steuern erstattet zu erhalten, wenn sie darlegen, daß die Anwendung von Artikel 154 Absatz 6 oder von Artikel 145 LIR für sie unbillige Folgen zeitigt, ist, wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil Biehl (…a. a. O., Randnrn. 17 f.) festgestellt hat, nicht geeignet, in jedem Fall die diskriminierenden Folgen zu beseitigen, die aus der Anwendung der in Rede stehenden nationalen Vorschriften erwachsen (siehe auch Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn.
19 Im vorliegenden Fall hat die luxemburgische Regierung weder die Artikel 145 Absatz 1 und 154 Absatz 6 LIR abgeändert, um ihre Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, wie sie sich aus dem Urteil Biehl entnehmen ließ, abzustellen, noch hat sie das Bestehen einer klaren und spezifischen nationalen Vorschrift nachgewiesen, die den zeitweise Gebietsansässigen nach dem Vorbild der in der fraglichen nationalen Regelung zugunsten der ständig Gebietsansässigen getroffenen Bestimmungen das Recht auf Erstattung der zuviel einbehaltenen Steuern einräumen würde.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-87/99
Zurstrassen
Es handelt sich um die Urteile Biehl und Kommission/Luxemburg(10).19 Nachdem die Kommission im Juni 1994 festgestellt hatte, daß das Großherzogtum seine Rechtsvorschriften nicht geändert hatte, um dem Urteil Biehl nachzukommen, war sie der Ansicht, daß dieser Staat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verstoßen habe.
(9) - Urteile vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779), vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225), vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-151/94 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1995, I-3685), vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Gilly, Slg. 1998, I-2793) und vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97 (Gschwind, Slg. 1999, I-5451).
(11) - Urteil Biehl (zitiert oben in Fußnote 9, Randnr. 14).
(15) - Urteil Biehl (zitiert oben in Fußnote 9, Randnr. 12).
- BFH, 15.05.2002 - I R 40/01
Progressionsvorbehalt in Wegzugsfällen
Zudem kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Garantie der Freizügigkeit auch durch steuerrechtliche Vorschriften und speziell dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Umzug von einem in einen anderen Staat der Gemeinschaft zu nachteiligen steuerlichen Folgen führt (EuGH-Urteil vom 8. Mai 1990 Rs. C-175/88 --"Biehl"--, EuGHE 1990, 1779; ähnlich zu Art. 52 EGV EuGH-Urteil vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94 --"Asscher"--, IStR 1996, 329). - BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
Darüber hinaus sind nach ständiger Rechtsprechung des EuGH aber auch alle versteckten Formen der Diskriminierung verboten, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (…EuGH-Urteile vom 12. Februar 1974 Rs. 152/73, Slg. 1974, 153 Rn. 11 - Sotgiu; vom 8. Mai 1990 Rs. C-175/88, Slg. 1990, I-1779 - Biehl;… vom 13. Juli 1993 Rs. C-330/91, Slg. 1993, I-4017 Rn. 14 - Commerzbank;… vom 12. April 1994 Rs. C-1/93, Slg. 1994, I-1137 Rn. 15 - Halliburton Services;… in Slg. 1995, I-225 Rn. 26 - Schumacker). - EuGH, 23.05.1996 - C-237/94
O'Flynn / Adjudication Officer
Eine mittelbare Diskriminierung ist auch in Voraussetzungen zu sehen, bei denen die Gefahr besteht, daß sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (Urteile vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88, Biehl, Slg. 1990, I-1779, Randnr. 14, und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 9). - BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 7/04 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei …
Deshalb bedarf eine gleichwohl erfolgende Unterscheidung nach dem (Familien-)Wohnsitz einer besonderen Rechtfertigung (vgl EuGH, Urteil vom 12. Februar 1974, Rs 152/73, EuGHE 1974, 153, RdNr 11 - Sotgiu; Urteil vom 8. Mai 1990, Rs C-175/88, EuGHE 1990, I-1779, RdNr 14 - Biehl). - BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der …
Diese damals vertretene Rechtsauffassung muß jedoch heute aus der Sicht der Urteile des EuGH vom 28. Januar 1986 Rs 270/83 (EuGHE 1986, 273 ff.); vom 7. Juli 1988 Rs 143/87 (EuGHE 1988, 3890) und vom 8. Mai 1990 Rs C-175/88 (EuZW 1990, 284 = Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1991, 1406) überprüft werden.Im Urteil in EuZW 1990, 284 = NJW 1991, 1406 hat der EuGH diese Rechtsprechung dahin fortgeführt, daß Art. 48 Abs. 2 EWGV die Benachteiligung des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates gegenüber gebietsansässigen Steuerpflichtigen bei der Besteuerung verbietet.
Jedoch hat der EuGH in EuZW 1990, 284 = NJW 1991, 1406 gerade diesen Gesichtspunkt als mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des EWGV unvereinbar bezeichnet.
- BFH, 22.08.2007 - I R 46/02
Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG …
Denn nach der Rechtsprechung des EuGH lässt die Möglichkeit, im Einzelfall ein Billigkeitsverfahren durchzuführen, nicht die diskriminierenden Wirkungen der gesetzlichen Regelung als solche entfallen (EuGH-Urteile vom 8. Mai 1990 Rs. C-175/88 "Biehl", EuGHE I 1990, 1779 Rz 18; vom 26. Oktober 1995 Rs. C-151/94 "Kommission/Luxemburg", EuGHE I 1995, 3685 Rz 17 f.). - EuGH, 23.01.1997 - C-29/95
Pastoors und Trans-Cap / Belgischer Staat
16 Nach ständiger Rechtsprechung verbieten jedoch die Vorschriften über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 22/80, Boussac Saint-Frères, Slg. 1980, 3427, Randnr. 9, und vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88, Biehl, Slg. 1990, I-1779, Randnr. 13). - BFH, 14.04.1993 - I R 29/92
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
- EuGH, 26.01.1993 - C-112/91
Werner / Finanzamt Aachen-Innenstadt
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
D.
- FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99
Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12
Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
- EuGH, 24.09.1998 - C-35/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1992 - C-78/91
Rose Hughes gegen Chief Adjudication Officer, Belfast. - Soziale Sicherheit - …
- EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Sopora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04
N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
- EuGH, 23.01.2019 - C-272/17
Zyla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- FG Hessen, 09.06.1999 - 10 K 6455/97
Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung; Erzielung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- FG Berlin, 28.05.2001 - 9 K 9312/99
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Verstoß des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15
C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-234/01
Gerritse
- FG Münster, 21.08.2000 - 9 K 1193/00
Vereinbarkeit des § 8 a KStG mit Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93
Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98
Vestergaard
- FG Köln, 29.08.1996 - 2 K 4289/94
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00
de Groot
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95
Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15
Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96
Lease Plan
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2018 - C-272/17
Zyla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
Hoechst AG und Hoechst
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05
Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
- FG Münster, 12.05.2003 - 9 K 4810/00
Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96
David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2004 - C-400/02
Merida
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98
Kocak
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96
Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-57/96
H. Meints gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94
G. H. E. J. Wielockx gegen Inspecteur der directe belastingen.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-330/91
The Queen gegen Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank AG. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-24/92
Pierre Corbiau gegen Administration des contributions.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
Sopora - Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96
Kalliope Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1991 - C-204/90
Hanns-Martin Bachmann gegen Belgischer Staat.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-35/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95
Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat. - Straßenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1995 - C-481/93
R. Moscato gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging. - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-398/92
Mund & Fester gegen Hatrex Internationaal Transport. - Arrest - Zureichender …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-88/92
X gegen Staatssecretaris van Financiën. - Protokoll über die Vorrechte und …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Klaus Biehl gegen Administration des contributions du Grand-duché de Luxembourg.
Diskrimierung - Gebietsansässigkeit als vom nationalen Recht aufgestellte Voraussetzung für die Steuererstattung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
- EuGH, 08.05.1990 - 175/88
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-1779
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
In diesen Fällen ist kein Unterlaufen der Steuerprogression zu befürchten, und gleichwohl versagt die fragliche Vorschrift einem Arbeitnehmer automatisch die Erstattung zuviel gezahlter Steuern, der sein Recht auf Freizügigkeit, dessen unmittelbare Geltung in Ihrem Urteil Van Duyn 4bestätigt worden ist, ausübt.ausgeführt haben: "In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das allgemeine Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, das Artikel 7 EWG- Vertrag aufstellt, durch die Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag in den besonderen 4 - Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337.
- EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
Mit anderen Worten, die Behandlung desjenigen, der Luxemburg während des Jahres verlasse oder sich dort niederlasse, sei im Ergebnis nicht ungerechtfertigt, denn wenn er in Luxemburg geblieben wäre, hätte 2 - Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11.3 - Urteil in der Rechtssache 152/73, a. a. O., Randnr. 12. I-. - EuGH, 15.10.1986 - 168/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
- Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945.7 - Urteil in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989, 1461. - EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
- Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945.7 - Urteil in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989, 1461. - EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
- Siehe das Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359, Randnrn.